1./ Erstellung eines Impressums, AGB und Datenschutzhinweises

Seit vielen Jahren gehört er bei großen Unternehmen wie selbstverständlich zur Außendarstellung und Unternehmenspräsentation dazu – der firmeneigene Internetauftritt. Von dieser wertvollen und überregionalen Art der Präsentation des eigenen Unternehmens wollen seit einigen Jahren vermehrt auch kleine und kleinste Firmen sowie Angehörige der freien Berufe und andere Selbstständige profitieren.

Die sog. Website ist dabei schnell gebaut und online gestellt. Heerscharen von Webdesignern und Programmierern machen es möglich, dass die eigene Internetseite binnen weniger Tage für erschwingliche Preise der Welt zugänglich gemacht wird. Erfreulicherweise sind dabei die Themen Impressumspflicht, Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzhinweis den meisten Firmen sowie den Anbietern von Websites bekannt und werden grundlegend umgesetzt.

Vielfach greifen die Anbieter jedoch auf sogenannte Generatoren zurück. Mit Hilfe solcher automatisierten Programme, die nach dem „Fragebogen-Prinzip“ auszufüllen sind, lassen sich binnen kürzester Zeit Entwürfe für ein eigenes Impressum, AGB’s und Datenschutzhinweise entwerfen. Dies ist für den Auftraggeber des Website-Entwicklers häufig bereits im Preis für die Erstellung der Website inkludiert. Vielen Firmen, die ihre eigene Website entwickeln lassen, stellt sich daher die Frage:

Wieso für eine diesbezügliche Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt Geld bezahlen?

2./ Haftungsrisiko des Betreibers der Website

Es ist grundsätzlich zu beachten, dass sich ein Unternehmer, der eine Website betreibt, ebenso wie ein Selbstständiger oder eine Privatperson, an Inhalt und Richtigkeit seines Impressums und seiner Angaben in einem Datenschutzhinweis messen lassen muss. Dies betrifft vor allen Dingen gesetzliche Vorgaben hinsichtlich verpflichtender Angaben und Aufklärungspflichten im Impressum und in einem Datenschutzhinweis. Die Möglichkeit von Abmahnungen durch Konkurrenten, Kunden und/oder Behörden bergen das Risiko, dass bei falschen oder unvollständigen Angaben Ansprüche gegen den Websitebetreiber geltend gemacht werden.

Dieses Haftungsrisiko trägt zunächst der Betreiber der Seite. Er haftet für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Hinweispflichten. Dem Websitebetreiber kann jedoch ein haftungsrechtliches Regressrecht gegenüber dem „Ersteller“ des Impressums oder des Datenschutzhinweises zustehen. Dieses Rückgriffrecht ist der Grund, weshalb Betreiber von Generatoren zur Erstellung eines Impressums oder Datenschutzhinweises die Haftung regelmäßig ausschließen. Häufig ist zu lesen, dass es sich lediglich um einen Entwurfsvorschlaghandelt, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Korrektheiterhebt. Hinzu kommt, dass dem regelmäßig nicht juristisch examinierten Betreiber des Generators untersagt ist, eine rechtliche Beratung hinsichtlich dessen zu geben, was ein Impressum oder eine Datenschutzerklärung enthalten muss.

3./ Handlungsoptionen zur Minimierung des Haftungsrisikos

Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder Betreiber einer Website und eines Online-Shops überlegen:

Impressum von der Stange oder individuell angepasst auf die eigenen Bedürfnisse?

Dabei ist zu bedenken, dass die Erstellung eines eigenen Impressums oder eines Datenschutzhinweises mittels eines Generators an Standardfragen orientiert ist. Diese sind dergestalt vorformuliert, dass sie für möglichst viele Unternehmen die relevanten Themengebiete und Fragestellungen abdecken. Es dürfte selbstredend sein, dass derartig vorformulierte Fragen nicht alle Einzelfälle und Konstellationen abdecken bzw. umfassen können. Hinzu kommt, dass Sie bei einer Erstellung mittels eines Generators keine gesteigerte Rechtssicherheit bekommen. Dies kann Ihnen nur die individuelle, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Rechtsberatung durch einen Juristen geben.

Die Kosten für eine derartige rechtlich fundierte Beratung und Erstellung von AGB’s, Datenschutzhinweisen und eines Impressums sind eine gute Investition in die rechtssichere Zukunft Ihres Unternehmens. Schon die Kosten eines einzelnen Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben bei der Erstellung eines Impressums können diese einmalige Investition deutlich übersteigen.